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29.4.2007: Grundeinkommen
25.4.2007: Ségolène Royal und die Chancengleichheit
22.4.2007: Gemeinsam für Zittau
19.4.2007: Dualismus zwischen den Unterkunftskostenregelungen des Arbeitslosengeldes II und dem Wohngeld
8.4.2007: Sozialismus aus ethischer Entscheidung
6.4.2007: German housing in transformation: end of the road for public housing?
5.4.2007: Die Buddenbrooks und Joseph Schumpeter
3.4.2007: Housing Allowances in Germany
29.4.2007: DIE ZEIT vom 26.4. hat Herrn MdB Loske von Bündnis 90/Die Grünen im Wirtschaftsteil ein Forum für seine Gedanken zum Thema Grundeinkommen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen - mit dieser Idee gehen alle hausieren, die sich selbst für Visionäre halten.
Einer der Ausgangspunkte dieser Diskussion ist die altbekannte These, nach der unserer Gesellschaft angeblich die Arbeit ausgehe. Wenn man diese These akzeptiert, ist es naheliegend, die Arbeitslosen gar nicht mehr mit Arbeitsangeboten zu bedrängen. Die These hat aber weder in den Zeiten hoher Arbeitslosenquoten in Deutschland gestimmt (als das Ausland uns vorgemacht hat, wie es besser geht), noch stimmt sie jetzt, wo unsere Wirtschaft massiv Beschäftigung aufbaut. Der Beschäftigungsaufbau in Deutschland ist auch eine Folge der Deregulierung der Zeitarbeit (Zeitarbeit ist besser als gar keine Arbeit). Daran zeigt sich, daß die Regulierungen des Arbeitsmarktes eben doch eine Rolle spielen.
Es sind verschiedene Varianten des Grundeinkommens im Umlauf. Loske schreibt über die Variante “ohne Bedarfsprüfung und ohne Arbeitspflicht”. Das Grundeinkommen steht also auch Susanne Klatten, den Gebrüdern Albrecht und ihren Kindern zu. Sie werden vom Leistungsträger auch nicht mit Arbeitsangeboten belästigt.
Die Gegenargumente nennt Loske selbst (u.a. Finanzierung, Arbeitsanreize), ohne sie aber entkräften zu können.
In der billigsten Variante (600 Euro für einen Erwachsenen, 300 Euro für Kinder zwischen 0 und 15 Jahren) kostet das Grundeinkommen 510 Mrd. Euro im Jahr für die Erwachsenen und 42 Mrd. Euro für die Kinder. Zusammen sind das 552 Mrd. Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der gesamte Bundesetat für 2007 beträgt “nur” 270,5 Mrd. Euro. Hinzuzurechnen wären noch die Steuerausfälle aufgrund des geringeren Arbeitsvolumens. Das Grundeinkommen würde Anreize setzen, Arbeitsplätze ganz aufzugeben oder Vollzeitarbeit durch Teilzeitarbeit zu ersetzen. Wahrscheinlich würde auch die Arbeitsproduktivität sinken, wenn die Menschen sich mit Arbeit in erster Linie selbst verwirklichen wollen. Eigentlich könnte man hier die Diskussion abbrechen.
Ein Grundeinkommen in dieser Form ist nicht finanzierbar. Das Bedarfsprinzip kann schon allein aus fiskalischen Gründen nicht zur Disposition gestellt werden.
Würde das Bedarfsprinzip aufgeben, so wären unbegrenzte Hinzuverdienste möglich, ohne daß das Grundeinkommen gekürzt würde. Das ist angesichts der Diskussion über die Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II geradezu aberwitzig.
Das Grundeinkommen weist als Kopfpauschale keine regionale oder bedarfsmäßige Differenzierung auf. Es besteht daher die Gefahr, daß es das Existenzminimum der Bedürftigsten nicht deckt.
Kommen wir zu der Vision von der selbstbestimmten Arbeit. Sie ist nicht finanzierbar, das ist klar. Aber ist sie überhaupt wünschenswert? Gibt es empirische Untersuchungen darüber, wie Langzeitarbeitslose, die von der Arbeitsverwaltung als schwer vermittelbare Kunden eingestuft worden sind, ihren Tag verbringen? Engagieren sie sich in großer Zahl in Ehrenämtern und gemeinnützigen Einrichtungen? Oder wären zumindest manche unter ihnen mit fremdbestimmter Arbeit glücklicher? In der Marktwirtschaft trägt die Erwerbsarbeit ihren Sinn in sich, denn dort herrscht Konsumentensouveränität und die Arbeit dient der Befriedigung der Bedürfnisse von uns allen.
25.4.2007: Eine (inszenierte?) Szene mit Ségolène Royal bei einem einem Wahlkampfauftritt in der Sozialsiedlung Villepinte, nördlich von Paris: Sie drückte ihre Hand aufs Herz, Tränen stiegen ihr in die Augen, als sie voller Inbrunst sagte: “ Als Präsidentschaftskandidatin, aber vor allem als Mutter will ich für die Kinder der Banlieue die gleichen Zukunftaussichten wie für meine eigenen Kinder” (F.A.Z. v. 25.4.2007, S. 3).
Wenn man sich die Ergebnisse der Kandidatin in den Großwohnsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus ansieht, so haben die Wähler offenbar Vertrauen gefaßt, daß ihr das auch gelingen kann.
Welch eine Titanenaufgabe hat sie da vor sich. Gleiche Zukunftschancen in der Banlieue - ist das nicht ein Widersprich in sich? Solange diese Viertel nicht städtebaulich völlig neu gestaltet werden und eine Auflockerung der in den Banlieues räumlich konzentrierten sozialen Milieus erreicht wird, bleibt Chancengleichheit mit den Kindern aus bürgerlichen Vierteln selbst als Fernziel völlig illusorisch.
Konkret hat Frau Royal vor, die Subventionen für die Vereine in der Banlieue zu erhöhen und die staatlichen Behörden (z.B. Polizeiwachen) in die Viertel zurückzubringen - immerhin. Der Widerspruch zwischen der Ambitioniertheit der Zielsetzung und der begrenzten Wirksamkeit der ins Auge gefaßten Maßnahmen ist allerdings augenfällig.
Chancengleichheit für die Kinder der Banlieue wäre eine Querschnittsaufgabe mit Bezügen zu unterschiedlichen Politikbereichen wie der Arbeitsmarkt-, der Gesundheits-, der Bildungs- und der Verkehrspolitik. Dabei muß man sich darüber im klaren sein, daß Diskriminierung als gesellschaftliches Phänomen mit den Mitteln der Politik nur begrenzt beeinflußt werden kann.
Zum Glück hat sie nicht gesagt, daß sie daran gemessen werden will. Man kann sich allerdings darauf gefaßt machen, daß die Verbitterung unter den chancenlosen Jugendlichen mit Migrationshintergrund gewaltig zunehmen würde, wenn sie feststellen müßten, daß es Frau Royal nur um ihre Stimmen ging, während sich ihre Lebenschancen nicht wesentlich verbessert haben.
22.4.2007: Gestern hat unter dem Motto “Gemeinsam für Zittau” ein workshop des Zittauer SPD-Ortsvereins stattgefunden. Die SPD ist hier in der Diaspora - noch mehr als in Bayern. Die Teilnehmer waren aufgefordert, die nach ihrer Meinung dafür maßgebenden Gründe zu benennen. Zum Teil hat das schlechte Abschneiden der SPD bei Landes- und Kommunalwahlen auch historische Gründe. So fehlte der SPD bekanntlich eine DDR-Vorläuferorganisation. Der Opportunismus des mitgliedschaftlichen Engagements hat es der SPD sehr erschwert, nach den ersten schweren Wahlniederlagen eine schlagkräftige Organisation aufzubauen.
Außerdem wurde in diesem Zusammenhang die Bedeutung der “Zugpferde” für die Wahlentscheidung bei ostdeutschen Landtagswahlen hervorgehoben. Manfred Stolpe und Kurt Biedenkopf wurden als Beispiele dafür angeführt, daß beide Volksparteien in der Lage seien, im Osten Wahlen zu gewinnen, wenn sie unter der richtigen Gallionsfigur anträten. Der Übergang zu Georg Milbradt hat die CDU ja auch tatsächlich die absolute Mehrheit gekostet. Die Generation der über Parteigrenzen hinaus angesehenen “Landesväter” ist aber im Osten schon lange vorbei. Es gibt also auch keine Erbhöfe mehr.
Im Vergleich zu den westdeutschen Verhältnissen spielt außerdem eine Rolle, daß die SPD sich in Sachsen und speziell in Ostsachsen in einem politisch stark polarisierten Umfeld bewegt. Im Falle der SPD Sachsens kommt die extremer eingestellte Alternative regelmäßig auf mindestens doppelt so hohe Stimmanteile. Über das Wählerspektrum gesehen weisen die Präferenzen der Wähler in Sachsen eine weit größere Streuung auf als etwa in Nordrhein-Westfalen. Es kommt hinzu, daß bei vielen Wahlen ein großes Reservoir an Protestwählern gewissermaßen seinen Frust ablädt, indem es sein Kreuz bei den radikalen Parteien setzt. Im Falle der NPD ist dies mindestens ein Zeichen mangelnder politischer Bildung.
Anders ist der Fall bei der Linkspartei gelagert. Dort gibt es zwar immer noch Kreise, die von der Weltrevolution träumen, aber eben auch - und zwar gerade auf der Ebene der Länder und Kommunen - viele sehr engagierte politische Handwerker. Die Partei bietet ihren Wählern eine widersprüchliche Mischung aus radikaler Rhetorik und pragmatischem Handeln. Aus der Sicht ihrer Wähler gibt die Linkspartei aber möglicherweise doch ein geschlossenes Bild ab.
Vielleicht ist die Linkspartei für bestimmte Wählergruppen so etwas wie eine verkappte “Ost-SPD”. In den Augen mancher sächsischer Wähler scheint es gar keine politische Notwendigkeit für einen größeren politischen Einfluß der SPD zu geben - die Beteiligung an der Landesregierung war vor diesem Hintergrund für mich unerwartet. Die politische Positionierung der “echten” SPD ist in diesem Umfeld eine schwierige Aufgabe. Man kann nicht gleichzeitig der CDU und der Linkspartei die Wähler abjagen.
19.4.2007: Ich arbeite zur Zeit an einem Aufsatz zum Dualismus zwischen den Unterkunftskostenregelungen des Arbeitslosengeldes II und dem Wohngeld. Das Problem: Das Wohngeld hat mit der Einführung des ALG II alle Transfereinkommensbezieher als Klientel verloren. Außerdem hat ein großer Teil der Menschen mit Anspruch auf Wohngeld auch Anspruch auf ALG II und wechselt dorthin. Die Unterkunftskostenregelung des Wohngeldes ist aber effizienter konstruiert. Ich beabsichtige daher, in dem Aufsatz eine Reform des Arbeitslosengeldes II vorschlagen, die insbesondere das Verhältnis von Regelleistung und Unterkunftskosten sowie auch die Unterkunftskostenregelung an sich betrifft.
16.4.2007: Im gerade erschienenen Spiegel findet sich unter der Überschrift “Gigantischer Kraftakt” ein Artikel zu den Kostenfolgen der von der EU angekündigten CO2-Einsparungen. Darin wird auch eine Expertise aus dem Umweltbundesamt (UBA) zitiert, in der die notwendigen Maßnahmen beschrieben werden. Für die Wohnungswirtschaft ist das ein wahrer Horrorkatalog:
“Abzuschaffen sind die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmersparzulage für Bausparverträge. Auch sollten keine neuen, undifferenzierten Subventionen für Wohnungsneubau entstehen, zum Beispiel in Form einer pauschalen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums im Zuge der Riester-Rente.”
Dahinter steht das empirisch belegbare Argument, daß Eigenheimbesitzer mehr (zu beheizende) Wohnfläche konsumieren als Mieter. Zu denken ist hier auch an den größeren Anteil an Außenflächen sowie an den höheren CO2-Ausstoß bei der Bauproduktion. Diese Effekte könnten aber durch einen besseren energetischen Standard der Eigenheime zum Teil aufgehoben, vielleicht sogar überkompensiert werden.
Auch scheinen die Autoren wie viele Umweltschützer den Umweltschutz auf Kosten der volkswirtschaftlichen Effizienz verabsolutieren zu wollen. Die in der Diskussion genannten Argumente für die Wohneigentumsförderung wie positive externe Effekte der Familienförderung, Vermögensbildung breiter Schichten, Verbesserung der Startchancen von Kindern haben nach wie vor Gültigkeit. Diese externen Ersparnisse und meritorischen Zielsetzungen sind gegen einen (noch zu belegenden) höheren CO2-Ausstoß der Wohnform Wohneigentum abzuwägen.
Die Vorschläge aus dem UBA laufen auf eine bewußte Diskriminierung der Wohneigentumsbildung hinaus, denn die Arbeitnehmersparzulage wird nicht nur für Bausparverträge gezahlt und die Riesterrente benachteiligt die Wohneigentumsbildung in ihrer jetzigen Form spürbar.
Wir sollten uns davor hüten, einseitig zu argumentieren. Auch städtebauliche Belange und Belange des Denkmalschutzes haben nicht von vornherein einen geringeren Rang als klimapolitische Ziele.
Ein klimagerechter Kompromiß könnte so aussehen, daß man alle Fördermaßnahmen an CO2-Einsparungsziele bindet. CO2-Schleudern würden dann weniger intensiv oder gar nicht mehr gefördert, z.B. der bloße Erwerb eines Altbaus ohne anschließende energetische Modernisierung.
Alles in allem ist die derzeitige Förderlandschaft gar nicht so klimafeindlich. Das gilt auch im internationalen Vergleich. Die steuerliche Eigenheimförderung ist abgeschafft worden und die verbliebenen nicht-klimaspezifischen Fördermaßnahmen haben eine geringe Subventionsintensität. Vor diesem Hintergrund geht von den KfW-Programmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Gebäuden wegen ihrer kräftigen Zinssubventionen durchaus ein erwünschter Lenkungseffekt aus.
8.4.2007: Das Kapitel in Thomas Nipperdeys’ Deutscher Geschichte 1866-1918, Band II, über die SPD zwischen 1890 und 1914 ist sehr instruktiv. Die Geschichte der Konflikte zwischen dem linken und dem rechten Flügel hält auch für die moderne Sozialdemokratie einige Lehren bereit. Seit Mitte der 90er Jahre des 19. Jahrhunderts wurde der Zusammenbruch des Systems zunehmend für unwahrscheinlich gehalten. Der Revisionist Eduard Bernstein trat auf den Plan. Er wies anhand von Statistiken nach, daß es keine Belege für die von Marx vorhergesagten Verelendungs- und Krisenerscheinungen gebe. Bernstein wandte sich von der deterministischen Geschichtsphilosophie der Marxisten ab und stellte dem die Idee des “Sozialismus aus ethischer Entscheidung” gegenüber. Er setzte auf praktische Reformen zur Verbesserung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung, auf demokratische Teilhabe und auf die Bändigung der kapitalistischen Egoismen. Dafür war er auch bereit, Bündnisse mit linksbürgerlichen Parteien einzugehen.
Ein solcher revisionistischer Ansatz herrscht auch in der heutigen Sozialdemokratie vor. Was am Ende des Reformprozesses stehen soll, ist mir allerdings nicht ganz klar. Außerdem habe ich den Eindruck, daß die Reformpolitik bei der Bändigung der kapitalistischen Egoismen nicht besonders erfolgreich ist. Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Die herrschende marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung prägt unsere Wert- und Moralvorstellungen.
Die Marktwirtschaft ist ein dynamisches, vom Wettbewerb bestimmtes System mit einer Tendenz zur Selbstentfesselung. Ich befürchte, daß unsere Wirtschaftsordnung die Menschen moralisch von Generation zu Generation immer weiter deformiert – dieser Gedanke steckt schon in den Buddenbrooks. Die Gefahr ist, daß das rein eigennützige Denken und Verhalten aus der wirtschaftlichen Sphäre auf immer mehr Lebensbereiche übertragen wird. Das System untergräbt auf die Dauer die moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft, weil es moralisches Grenzverhalten prämiert. Tatsächlich ist die Marktwirtschaft ein utopisches Wirtschaftssystem, welches gerade wegen der Freiheiten, die es gewährt, Menschen mit einer festen moralischen Grundierung erfordert, die sich nicht korrumpieren lassen.
6.4.2007: Heute habe ich meinen für die e-zine “Housing World” geschriebenen Artikel “German housing in transformation: end of the road for public housing?” überarbeitet. Die Kommentare und Fragen von John Perry waren dabei sehr nützlich. Der Beitrag ist jetzt klar, verständlich und idiomatisch. Er soll die internationalen Mitglieder des Chartered Institute of Housing über die in Deutschland ablaufenden Wohnungsprivatisierungen informieren. Dabei handelt es sich um einen Prozeß, zu dem es in Europa keine Parallele gibt. In den europäischen Ländern mit einem großen öffentlichen / gemeinnützigen Wohnungssektor wird dessen Existenzberechtigung politisch nicht in Frage gestellt.
5.4.2007: Meinen 15 Jahre alten wisu-Beitrag “Die Buddenbrooks und Joseph Schumpeter” habe ich heute ein wenig aufgearbeitet und ins Netz gestellt. Ein Leitmotiv von Thomas Manns’ Roman ist die moralische Degeneration. Mit jeder neuen Generation bzw. jeder neuen Unternehmerfamiliendynastie werden wieder ein paar Grundsätze über Bord geworfen. Das Tempo, mit dem dies geschieht, hat im Verlauf des 20. Jahrhunderts allerdings gewaltig zugenommen. Mit dem Abbau der religiösen Bindungen sind uns die moralischen Maßstäbe verloren gegangen. In staatlichen Normen wird man den verlorengegangenen Sinn kaum finden. Man hat oft das Gefühl als spielten Staat und Bürger Katz und Maus miteinander. Der Bürger sucht nach Wegen, die Gesetze zu umgehen und der Staat versucht mit Hilfe von Kontrollen und Sanktionen eben dies zu verhindern. “Moralisches” Verhalten ist in unserer Gesellschaft größtenteils erzwungen.
3.4.2007: Ich habe heute mit der Korrektur der Druckfahnen für meinen Beitrag “Housing Allowances in Germany” für den Sammelband von Peter Kemp “Housing Allowances in Comparative Perspective” begonnen. Peter hat den Beitrag Satz für Satz stilistisch überarbeitet, wodurch er sehr gewonnen hat. Das ist jetzt richtiges Oxford-Englisch. Mir fiel auf, daß die Engländer mit penibler Genauigkeit an so eine Sache herangehen. Selbst kleinste Fehler oder Unstimmigkeiten wurden entdeckt (z.B. eine fehlende Jahreszahl in einem Diagramm oder fehlende Angaben im Literaturverzeichnis). Wenn ich das mit der Rolle mancher sogenannter “Herausgeber” in Deutschland vergleiche. Mir fällt da ein Satz von Bryan Ferry ein: “Dinge zu erschaffen ist eine Gabe, von der man nicht weiß, wo zum Teufel sie herkommt. Man spürt die Verantwortung sich selbst gegenüber, alles so gut wie möglich zu machen.”
Den Beitrag hatte ich ursprünglich im Herbst 2005 verfaßt - also mitten in der Umbruchphase nach der Einführung des ALG II. Inzwischen habe ich ihn schon mehrfach überarbeitet und aktualisiert. Es ist kaum zu glauben, aber die Zahl der Wohngeldempfänger hat zwischen den Jahresenden 2004 und 2005 um 78 Prozent abgenommen - eine Folge der Hartz IV-Reform. Alles ist im Fluß.
Die Übersetzung und Erklärung der vielen Fachbegriffe hat mir große Schwierigkeiten bereitet. Begriffe wie “Wohngeld” oder “Arbeitslosengeld II” haben wir bei der erstmaligen Verwendung übersetzt und sie fortan in Deutsch stehen lassen, damit immer eindeutig ist, was gemeint ist.
Ich hoffe, daß aus dem Vergleich der nationalen Wohngeld- bzw. Unterkunftskostenerstattungssysteme Lehren gezogen werden können, die zur Verbesserung der Situation der betroffenen Menschen beitragen können.
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